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Neues Präventionsgesetz

Neues Präventionsgesetz erhöht die Selbsthilfeförderung

Mit dem neuen Gesetz - §20 h SGB V - wurde das Budget für die Förderung der Selbsthilfe ab 2016 auf 1,05 € pro Versicherten (p. V.) erhöht. Die Hälfte des Betrages ist für die kassenartenübergreifende Förderung (Pauschalförderung) vorgesehen.
Von diesen 0,525 € p.V. werden 20% für die Förderung von Bundesorganisationen verwendet. 80% ( 0,42 € p.V.) verbleibt für die Förderung der Selbsthilfe in den Bundesländern.
Für NRW bedeutet das, dass ab dem nächsten Jahr rund 6.5 Millionen Euro (2.5 Millionen Euro mehr) für die Förderung von Selbsthilfegruppen, Landesorganisationen und für die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen zur Verfügung stehen. Die Krankenkassen/-verbände in NRW haben in Abstimmung mit den Vertretern der Selbsthilfe die Förder- Budgets wie folgt aufgeteilt:
• Landesorganisationen der Selbsthilfe - 1.551.347,58 €
• Selbsthilfekontaktstellen in NRW - 3.225.574,17 €
• Selbsthilfegruppen - 1.674,226,59 €
Der Betrag für die Selbsthilfegruppenförderung erhöht sich um 95.000,- € nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sowie um einen größeren Betrag von einigen Betriebskrankenkassen, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den Ersatzkassen TK, KKH und HEK. Diese Kassen zahlen ihre krankenkassenindividuellen Mittel (Projektmittel) in den Gemeinschaftstopf ein. Projektanträge sind bei diesen Krankenkassen deshalb nicht mehr zu stellen.

Insgesamt wird den Selbsthilfegruppen in NRW damit rund 2 Millionen Euro für die kassenartenübergreifende Förderung (Pauschalförderung) zur Verfügung stehen. Der Betrag wird auf die 54 Städte und Kreis in NRW aufgeteilt. Die Verteilung des örtlichen Budgets übernehmen die regionalen Fördergremien. Mitglied dieser Gremien sind jeweils die Vertreter/-innen der Selbsthilfe vor Ort, Mitarbeiter/-innen der örtlichen Krankenkassen und eine Mitarbeiterin der Selbsthilfekontaktstelle.

 

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